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BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Mittelbare Täterschaft durch Anzeige und Herbeiführung einer Verhandlung vor einem Kriegsgericht - Rechtswidrigkeit der Anzeige eines Verstoßes gegen eine positive gesetzliche Vorschrift - Rechtswidrigkeit einer Kriegsgerichtsentscheidung - Bestimmung des Strafmaßes im ...
- junsv.nl
Denunziation eines Ehegatten nach Streit über die Untreue der Gattin, die wegen abfälliger Äusserungen über die deutsche Kriegslage und über Adolf Hitler Anzeige erstattete. Die Ehefrau beeidete ihre Aussage vor einem Militärgericht, das daraufhin ein später nicht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BayObLG, 11.10.1950 - RReg. III 34/50
- BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51
- LG Würzburg, 05.12.1953 - Ks 18/49
Papierfundstellen
- BGHSt 3, 110
- NJW 1952, 1024
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.01.1952 - 1 StR 563/51
Einstellung des Verfahrens wegen mangeldem Bewusstsein von der Widerrechtlichkeit …
Auszug aus BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51
Zum Tatbestande der Freiheitsberaubung hat der Senat schon in der Entscheidung BGHSt 2 S 234 ausgesprochen, daß der Täter, wenn die Rechtswidrigkeit der Freiheitsberaubung davon abhängt, ob bestimmte obrigkeitliche Anordnungen einen Rechtfertigungsgrund für sie enthalten, sich dessen bewußt sein muß, daß sie keinen Rechtfertigungsgrund enthalten, oder daß er mindestens damit rechnen und seinen Tatbeitrag auch für diesen Fall wollen muß. - BGH, 24.04.1951 - 1 StR 130/51
Auszug aus BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51
Der Senat hat schon mehrfach ausgesprochen, dass die Weite eines Strafrahmens ihr Gegengewicht in verpflichtenden Grundsätzen der Strafbemessung findet (BGHSt 1 S 131, 136 und S 305, 308). - BGH, 29.05.1952 - 2 StR 45/50
Kontrollratsgesetz Nr. 10
Auszug aus BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51
Denselben Rechtsgedanken enthält das Urteil des 2. Strafsenats von 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50. - BGH, 10.06.1952 - 2 StR 38/50
Denunziation eines Bekannten wegen abfälliger Äusserungen über die deutsche …
Auszug aus BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51
Wenn und soweit in Urteil des 2. Strafsenats vom 10. Juni 1952 - 2 StR 38/50 - etwas anderes ausgedrückt werden sollte, würde diese Rechtsmeinung den Senat wegen der zeitlich früher ergangenen Entscheidung BGKSt Bd. 2 S 234 nicht binden und auch durch den Beschluß des Großen Senats nicht vorgezeichnet sein. - BGH, 27.09.1951 - 3 StR 148/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51
Auch der Bundesgerichtshof ist an sie in dieser Sache gebunden (Urt vom 27. September 1951 - 3 StR 148/51).
- BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94
Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
In einer Reihe weiterer Entscheidungen geht der Bundesgerichtshof ohne weitere Begründung bei uneingeschränkt verantwortlich handelnden Tatmittlern von mittelbarer Täterschaft des Hintermannes aus: So hat bereits BGHSt 3, 110 bei einer wahren Anzeige, die zu einer rechtswidrigen, freilich nicht vollstreckten Todesstrafe geführt hatte, versuchte vorsätzliche rechtswidrige Tötung durch den Anzeigenden in mittelbarer Täterschaft angenommen und herausgestellt, die Rechtswidrigkeit sei für alle Beteiligten, mithin einschließlich der Richter, gleich zu beurteilen, so daß von einem uneingeschränkt tatbestandsmäßigen Verhalten der Richter als Tatmittler auszugehen sei.Darüber hinaus kommt eine so verstandene mittelbare Täterschaft auch in Fällen in Betracht, in denen, wie in dem der Entscheidung BGHSt 3, 110 zugrundeliegenden Sachverhalt, der Täter bewußt einen rechtswidrig handelnden Staatsapparat für die Verfolgung eigener Ziele ausnutzt.
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Sie haben die Auffassung vertreten, es könne Vorschriften und Anordnungen geben, denen trotz ihres Anspruchs, Recht zu setzen, der Rechtscharakter abzusprechen sei, weil sie jene rechtlichen Grundsätze verletzten, die unabhängig von jeder staatlichen Anerkennung gelten; wer sich solchen Vorschriften entsprechend verhalte, bleibe strafbar (vgl. OGHSt 2, 231 ff.; BGHSt 1, 391 ; 2, 173 ; 2, 234 ; 3, 110 ; 3, 357 ). - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
Der Bundesgerichtshof hat zahlreiche Urteile aus der nationalsozialistischen Zeit aufgehoben, weil er sie als "Unrechtsrechtsprechung" ansehen mußte; es handelt sich dabei auch um Urteile hoher Gerichte, wie des Volksgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 17, 327 [333]) auch Urteil vom 28. Juni 1956 - 3 StR 366/55 -) und des Reichskriegsgerichts (etwa BGHSt 3, 110 [116, 117]).Zur allgemeinen Kennzeichnung der damaligen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 3, 127 [richtig: BGHSt 3, 110, 127 - d. Red.] folgendes ausgeführt:.
- BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94
Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
Allein die gesetzliche Eröffnung von Strafrahmen anstelle absoluter Strafdrohungen, wie sie für Art. 6 Abs. 2 der DDR-Verfassung/1949 aus § 1 Abs. 1 StGB entnommen wurde, bildet hierfür eine hinreichend deutliche gesetzliche Verankerung (vgl. BGHSt 3, 110, 118 f.), so daß die Verhängung einer in diesem Sinne unverhältnismäßig Höhen Strafe aus dem gesetzlichen Strafrahmen fraglos eine gesetzwidrige Entscheidung war (…s. auch Lehrbuch aaO S. 602 f., 605 f.).Er war als Verbot grausamen oder übermäßig harten Strafens von jeher ungeschriebener Grundsatz des deutschen Strafrechts (BGHSt 3, 110, 119; 10, 294, 301); er wurde bereits durch das MRG Nr. 1 Art. IV Ziff. 8 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland , S. 11) ausgesprochen.
- BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94
Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen …
aa) Allerdings ist eine Beugung des Rechts durch das Verhängen einer überhöhten Strafe möglich (vgl. schon BGHSt 3, 110, 118 ff.; 4, 66, 69 ff.; 10, 294, 300 f.;… BGH GA 1958, 241; NJW 1960, 974, 975). - BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56
Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und …
Die Entscheidungen BGHSt 3, 110; 3, 271; 4, 66 betreffen nicht die richterliche Tätigkeit und stehen daher der hier vertretenen Meinung nicht entgegen.2, 23, 29; BGHSt 3, 110, 118 ff.).
Insoweit hätte daher das mindestens fahrlässige Setzen einer unerlässlichen Bedingung für den Erlass rechtswidriger Todesurteile zu genügen (vgl. BGHSt 3, 110, 124; 3, 271, 273 f.; 4, 66, 71).
Bei der Prüfung der inneren Tatseite wird das Schwurgericht zu beachten haben (vgl. oben B I), dass zum Vorsatz des Handelnden nicht nur die Kenntnis des äusseren Geschehens, sondern auch die Vorstellung gehört, dass das vor dem Standgericht nur zum Schein oder doch unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erlassene Urteil, mithin auch seine Bestätigung und seine Vollstreckung rechtswidrig waren (vgl. BGHSt 3, 110, 124).
In diesem Falle wäre die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe schon um deswillen als rechtswidrig anzusehen (vgl. BGHSt 3, 110, 120; 4, 66, 69 f.).
- OLG München, 03.08.2016 - 7 St 5/14
Tötung eines Regimekritikers aus niedrigen Beweggründen
Darüber hinaus kommt eine so verstandene mittelbare Täterschaft auch in Fällen in Betracht, in denen, wie in dem der Entscheidung BGHSt 3, 110 zugrundeliegenden Sachverhalt, der Täter bewußt einen rechtswidrig handelnden Staatsapparat für die Verfolgung eigener Ziele ausnutzt. - BGH, 29.04.1994 - 3 StR 528/93
Politische Verdächtigung eines DDR-Bürgers durch einen DDR-Bürger (Anzeige einer …
Der Bundesgerichtshof hat für politische Verdächtigungen unter der NS-Herrschaft ausgesprochen, daß die Frage, ob die durch den Vollzug eines Strafurteils herbeigeführte Folge rechtmäßig oder rechtswidrig ist, für alle Beteiligten - den Anzeigenden, den Polizeibeamten, den Staatsanwalt und den Richter - nur einheitlich entschieden werden kann, wenn der Anzeigende einen wahren Sachverhalt angezeigt und der Richter den wahren Sachverhalt in einem ordnungsmäßigen Verfahren zutreffend ermittelt hat (BGHSt 3, 110 f.).Auch der - gegebenenfalls bedingte - Vorsatz muß sich aufgrund einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" auf ein solches exzessives Vorgehen der DDR-Untersuchungs- oder Justizorgane erstrecken (vgl. auch BGHSt 3, 110, 127 f.).
- BGH, 15.09.1995 - 5 StR 642/94
Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR
Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage (- 5 StR 713/94 - C I 1 b; vgl. auch zur Beurteilung eines Parallelfalles: Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 168/95 - C II 1) nochmals bekräftigt hat, ist eine Beugung des Rechts durch das Verhängen einer überhöhten Strafe möglich (vgl. schon BGHSt 3, 110, 118 ff.; 4, 66, 69 ff.; 10, 294, 300 f.;… BGH GA 1958, 241; NJW 1960, 974, 975).Eine derart massive Freiheitsstrafe, die letztlich für ein bloßes Meinungsäußerungsdelikt verhängt wird, verstößt - nicht zuletzt angesichts der notorischen Härte des Strafvollzugs in der DDR (vgl. BGHSt 38, 71, 73), der auch und gerade politische Häftlinge ausgesetzt waren - gegen das Verbot grausamen und übermäßig harten Strafens (vgl. bereits BGHSt 3, 110, 119; 10, 294, 300 f.).
- BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95
Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, wenn ein BRD-Bürger die Fluchtpläne eines …
Eine strafrechtliche Haftung des Anzeigenden kommt aber auch bei einer inhaltlich wahren Anzeige in Betracht, wenn sich die gegen den Angezeigten ergriffenen Maßnahmen ungeachtet der zutreffenden Sachverhaltsermittlung als rechtswidrig darstellen; etwa bei einer in den Vorsatz des mittelbaren Täters aufgenommenen rechtsbeugerischen Bestrafung des Betroffenen; namentlich wenn der Täter bewußt einen rechtswidrig handelnden Staatsapparat für die Verfolgung eigener Ziele ausnutzt (vgl. BGHSt 3, 110; 4, 66; zuletzt BGHSt 40, 218, 237).Die Frage, ob die durch den Vollzug eines Strafurteils herbeigeführte Folge rechtmäßig oder rechtswidrig war, ist zwar bei Anzeige eines wahren Sachverhalts und dessen zutreffender richterlicher Ermittlung in einem für sich nicht zu beanstandenden Verfahren grundsätzlich für alle Beteiligten - den Anzeigenden, den Polizeibeamten, den Staatsanwalt und den Richter - nur einheitlich zu entscheiden (vgl. BGHSt 3, 110).
- BGH, 03.09.1953 - 5 StR 221/53
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63
Rechtsmittel
- BGH, 01.10.1953 - 5 StR 222/53
Rechtsmittel
- BGH, 25.11.1964 - 2 StR 71/64
Tötung von insgesamt mindestens 150.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern …
- BGH, 15.09.1995 - 5 StR 168/95
Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR - Anwendung der Grundsätze der …
- BGH, 25.05.1955 - VI ZR 6/54
Sittenwidrige Anzeige
- BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch Verneinung der …
- BGH, 16.02.1960 - 5 StR 473/59
Richter, dem es an der verfassungsgemäßen Unabhängigkeit fehlt, als Täter einer …
- BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51
Notstandshandlung - Rettungshandlung - Abwehr einer drohenden Gefahr - Strafbare …
- BGH, 25.06.1953 - 5 StR 220/53
Rechtsmittel
- BGH, 25.06.1953 - 5 StR 219/53
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1952 - 4 StR 46/50
Rechtsmittel
- BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94
Rechtsbeugung von Richtern der DDR - Anwendung "politischen Strafrechts"
- LG Köln, 28.05.1965 - 24 Ks 1/64
Misshandlung von Häftlingen, zum Teil mit Todesfolge. Erschiessung hunderter …
- BVerwG, 21.05.1970 - II C 13.69
Recht von verdrängten Beamten - Ausschluss von der Tätigkeit als Staatsanwalt …
- BGH, 23.02.1960 - 1 StR 648/59
Rechtsmittel
- BGH, 20.03.1953 - 2 StR 60/53
Freier - §§ 253, 255 StGB, 'zu Unrecht' bedeutet: im Widerspruch zum materiellen …
- BGH, 08.02.1995 - 5 StR 157/94
Politische Verdächtigung - Republikflucht - Freiheitsberaubung - Rechtsbeugung
- LG Kassel, 16.11.1954 - 3 Ks 1/53
Denunziation der Teilnehmer des 'Kaufmannkreises' innerhalb der christlichen …
- BGH, 16.01.1953 - 2 StR 24/51
Denunziation einer Lehrerin wegen schwerer Differenzen mit der Hamburger …
- BGH, 04.12.1952 - 4 StR 33/50
Denunziation eines technischen Direktors der Rheinisch-Westfälischen …
- BGH, 16.03.1993 - 1 StR 804/92
Vorwurf des Gründungsschwindels wegen Versäumnis der Aufschlüsselung von …
- BGH, 18.10.1956 - 2 StR 430/56
Rechtsmittel
- BGH, 12.01.1954 - 5 StR 618/53
Rechtsmittel
- BGH, 13.11.1953 - 5 StR 454/53
Rechtsmittel
- BGH, 11.04.1997 - 3 StR 576/96
Freispruch von DDR-Richtern und DDR-Staatsanwalt aufgehoben
- BVerwG, 26.01.1967 - II C 102.63
Rechtsmittel
- BGH, 23.10.1996 - 5 StR 695/95
Anstiftung zur Freiheitsberaubung durch Weiterleitung von Flucht-Informationen an …
- OLG Dresden, 11.02.2000 - 2 Ws 535/99
Freiheitsberaubung; Anstiftung; Verjährung; Geheimdienst; Denunziation; …
- BGH, 18.03.1986 - 1 StR 51/86
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter …
- LG Düsseldorf, 30.06.1981 - 8 Ks 1/75
Tötung von 200-400 seuchenkranken Häftlingen ('Fleckfieberaktion'). Selektion und …
- BGH, 06.11.1952 - 3 StR 59/50
Denunziation des Bruders wegen abfälliger Äusserungen über das …
- BGH, 21.11.1986 - 2 StR 364/86
Absicht rechtswidriger Zueignung bei Annahme der Berechtigung zur Zueignung des …
- BGH, 09.06.1953 - 1 StR 198/53
Prozesse eines 'fliegenden Standgerichts' . Verurteilung eines Volkssturmmannes …
- LG Wiesbaden, 15.12.1975 - 8 Ks 1/70
Deportation von mehreren tausend Juden des Ghettos Lublin ins KL Belzec sowie …
- BGH, 29.01.1953 - 3 StR 248/52
Denunziation der Teilnehmer des 'Kaufmannkreises' innerhalb der christlichen …
- BSG, 13.12.1984 - 9a RV 14/83
Todesurteil durch ein Standgericht - Offensichtliches Unrecht - Schuld und …
- BGH, 22.07.1954 - 2 StR 115/54
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1952 - VI ZR 6/52
- BGH, 24.06.1953 - VI ZR 7/52
Rechtsmittel
- BGH, 23.09.1952 - 1 StR 16/50
Rechtsmittel
- KG, 21.06.1996 - 1 Ss 189/95
- LG Stuttgart, 15.07.1966 - Ks 7/64
Einzel- und Massenerschiessungen in drei grossen Aktionen sowie Deportation ins …
- BGH, 27.04.1965 - 5 StR 655/64
Zurückgewiesene Frage nach der politischen Einstellung der Ehefrau - Relevanz …
- BGH, 24.06.1964 - IV ZR 236/63
Strafrechtliche Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung aus Gründen des …
- BGH, 14.11.1956 - IV ZR 147/56
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1952 - 3 StR 25/50
Denunziation zweier Arbeitskollegen, die sich abfällig über das Dritte Reich, die …
- BGH, 16.01.1967 - AnwZ (B) 9/66
Rechtsmittel
- BGH, 11.03.1959 - 2 StR 14/59
Rechtsmittel
- BGH, 28.05.1958 - IV ZR 25/58
Rechtsmittel
- LG München II, 29.11.1957 - 7 Ks 5/57
Denunziation des Direktors der Deutschen Bank in Hindenburg wegen abfälliger …
- BGH, 10.09.1953 - 1 StR 766/52
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1953 - 1 StR 769/52
Rechtsmittel
- BGH, 23.06.1953 - 1 StR 770/52
Rechtsmittel
- BGH, 23.04.1953 - 5 StR 44/52
Rechtsmittel
- BGH, 20.11.1952 - 5 StR 733/52
Rechtsmittel
- BGH, 12.08.1958 - 5 StR 255/58
Rechtsmittel
- LG Hamburg, 15.12.1953 - 26/53
Denunziation eines Ehemannes, der seine Geliebte in die eheliche Wohnung …
- BGH, 25.06.1953 - 5 StR 217/53
Rechtsmittel
- BGH, 03.03.1953 - 1 StR 643/52
Erschiessung eines holländischen Fremdarbeiters im Fremdarbeiterlager …
- BGH, 22.08.1952 - 4 StR 404/51
Rechtsmittel
- BGH, 13.05.1958 - 1 StR 134/58
Denunziation des Direktors der Deutschen Bank in Hindenburg wegen abfälliger …
- BGH, 01.02.1955 - 1 StR 565/54
Rechtsmittel
- BGH, 03.09.1953 - 5 StR 218/53
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1953 - 2 StR 36/50
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1953 - 2 StR 97/50
Rechtsmittel
- BGH, 23.04.1953 - 5 StR 556/52
Rechtsmittel
- BGH, 19.02.1953 - 5 StR 363/52
Rechtsmittel
- BGH, 19.02.1953 - 5 StR 300/52
Rechtsmittel
- BGH, 23.09.1952 - 1 StR 21/50
Rechtsmittel